Bea Heim über BR-Wahlen, Terror und Steuerreform

  • 28. November 2015
  • Medien
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Am Montag beginnt die Wintersession im Bundeshaus. Die Solothurner Zeitung stellten den Solothurner Parlamentariern drei Fragen zu Geschäften, die in den nächsten drei Wochen behandelt werden. Hier die Antworten von Bea Heim:

Bundesratswahl: Wie stark fühlen Sie sich von den Vorgaben der SVP unter Druck gesetzt? (Parteiausschluss bei Wahlannahme eines nicht Portierten)

Überhaupt nicht! Interne Bestimmungen der SVP sind für mich nicht relevant. Bundesräte werden von der Bundesversammlung gewählt, nicht von der SVP-Spitze bestimmt. Übrigens: Glaubt irgendjemand, dass die SVP ihren Anführer Blocher ausschlösse, wenn er eine allfällige Wiederwahl in den Bundesrat annehmen würde? Nicht, dass ich dies für im Interesse des Landes halten würde, aber dieses Gedankenspiel entlarvt die SVP-Drohkulisse als das, was sie ist: Theaterdonner für Leichtgläubige.

Nach dem Terror in Paris: Soll die Schweiz wieder systematische Grenzkontrollen einführen?

Die Grenzwacht ist am Anschlag. Ihr Bestand hätte längst erhöht werden müssen. Ich habe dies mehrfach beantragt. Die Bürgerlichen wehrten ab. Jetzt sollte man nicht daherkommen und die Erschütterung wegen der schrecklichen Terrorereignisse tagespolitisch instrumentalisieren. Die Schweiz muss darauf dringen, dass die EU ihre Aussengrenzen besser kontrolliert. Sollte dies nicht genügen, kann und soll die Schweiz als Schengen-Land ihre Grenzkontrollen intensivieren.

Wie nötig ist die Unternehmenssteuerreform III wirklich?

Die Abschaffung der Sonderbesteuerung, insbesondere für internationale Konzerne, beseitigt eine krasse Ungerechtigkeit. Die Steuerausfälle müssen aber vollständig von den Unternehmen und den Aktionären gegenfinanziert werden. Was Bundesrat und bürgerliche Parteien jetzt an neuen Steuergeschenken und neuen Steuerschlupflöchern in die Vorlage hineinpacken wollen, geht nicht. Sollten die Bürgerlichen im Parlament hier nicht vernünftig werden, ist das Referendum sicher.

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